Schutz jetzt – Selbstbestimmung für Rojava/West Kurdistan ermöglichen

Politischer Appell zur Unterstützung des Kurden-Schutzgesetzes

29.01.2026

Kurdische Gemeinde München e.V.

Amûdê, Rojava | Hasan Malla

Die Kurdinnen und Kurden in Rojava stehen erneut unter existenzieller Bedrohung. Militärische Angriffe, politische Erpressung und systematische Destabilisierung verhindern bis heute ihr Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

Der von US-Senator Lindsey Graham angekündigte Gesetzentwurf zum Schutz der Kurden ist deshalb kein symbolischer Akt, sondern eine notwendige politische Zäsur.

Dieses Gesetz verleiht kein Selbstbestimmungsrecht –aber ohne Schutz ist Selbstbestimmung unmöglich.

Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an die Vereinigten Staaten, die Europäische Union sowie ihre Parlamente:

1. Unterstützen Sie das Kurden-Schutzgesetz aktiv.Sanktionen gegen alle Akteure, die kurdische Gebiete angreifen, sind ein legitimes und notwendiges Mittel zur Abschreckung weiterer Aggressionen.

   
   

2. Beenden Sie die Straffreiheit von Angriffen auf kurdische Gebiete.Wer Rojava bombardiert, destabilisiert nicht nur eine Region, sondern untergräbt aktiv Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.

   
   

3. Schaffen Sie einen internationalen politischen Schutzraum.Nur unter verlässlichem Schutz können demokratische Selbstverwaltungsstrukturen bestehen, sich weiterentwickeln und zivilgesellschaftliche Stabilität sichern.

   
   

4. Erkennen Sie die politische Realität an.Rojava existiert als funktionierende Selbstverwaltung. Diese Realität darf nicht länger ignoriert oder geopolitischen Interessen geopfert werden.

   
   

5. Öffnen Sie den Weg zur Selbstbestimmung.Selbstbestimmung entsteht nicht durch wohlklingende Erklärungen, sondern durch Sicherheit, Zeit und institutionelle Stabilität.

Die Geschichte lehrt: Südkurdistan wurde nicht geschützt, weil es autonom war – es wurde autonom, weil es geschützt wurde.

Wer heute den Schutz Rojavas verweigert, verhindert bewusst jede Form politischer Selbstbestimmung. Wer ihn ermöglicht, übernimmt Verantwortung.

Schutz ist kein Privileg. Schutz ist die Voraussetzung von Recht.

München, 29.01.2026

Kamiran Issa

Vorsitzender

Kurdische Gemeinde München e.V.